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Gerichtsurteil: WhatsApp-Nutzung verstößt gegen geltendes Recht

Wer Kontaktdaten ungefragt an WhatsApp weitergibt, verletzt geltendes Recht. Zu diesem Urteil kam bereits im Mai das Amtsgericht Bad Hersfeld in Hessen in einem Sorgerechtsstreit. In manchen Medien wird nun eine Abmahnwelle befürchtet.

Konkret ging es in dem Sorgerechtsprozess um die Mediennutzung eines elfjährigen Sohns geschiedener Eltern. Der hatte ein Smartphone geschenkt bekommen und es nach Auffassung des Vaters zu exzessiv genutzt. Das Gericht folgte dieser Auffassung und verpflichtete die Mutter zu einer Mediennutzungs-Vereinbarung mit dem Sohn. Demnach muss sie zum Beispiel das Smartphone während der Schlafenszeit des Kindes einziehen.

 

Der für die Allgemeinheit brisante Teil des Urteils betrifft die Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp. Wie gemeinhin bekannt, liest die App die Adressbücher der Nutzerinnen und Nutzer aus und übermittelt die Daten an die Server der US-amerikanischen Betreiberfirma, die zum Facebook-Konzern gehört. Nach Auffassung des Bad Hersfelder Amtsgerichts ist dies bei Kontakten, die selber nicht bei WhatsApp angemeldet sind, nur dann zulässig, wenn man von diesen eine Genehmigung hierzu einholt.

 

Gericht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt

Im konkreten Fall waren im Adressbuch des Smartphones 20 Kontakte gespeichert, von denen 16 ebenfalls bei WhatsApp registriert waren. Die Mutter wurde nun vom Gericht dazu verpflichtet, von den restlichen vier Personen die Erlaubnis zur Weitergabe der Daten einzuholen. Hierzu im Urteil:

 

„Wer den Messenger-Dienst ‚WhatsApp‘ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

 

Wer durch seine Nutzung von ‚WhatsApp‘ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.“

 

Konkret handelt es sich dem Gericht zufolge hier um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen.

 

t3n: „Whatsapp-Urteil ist nicht digitalgemäß“

Das Magazin „t3n“ argumentiert in einem Online-Artikel, das Urteil sei „nicht digitalgemäß“ und ziehe die falschen Schlüsse. Der Auffassung des Amtsgerichts zufolge begehe quasi jede Person, die WhatsApp nutzt, einen Rechtsbruch. Daher sei es nicht das Verhalten des Sohns und seiner Mutter, die das Gericht angehen müsse, sondern die Bedingungen des Messengers an sich. Die Autorin gesteht jedoch ein, dass man dies von einem Familiengericht nur schwer verlangen könne.

 

Das Urteil zeige vor allem, dass die deutsche Gesetzgebung den aktuellen Gegebenheiten im Online-Bereich nicht mehr gerecht werden: „Statt die Mutter dazu zu verurteilen, nicht mehr zeitgemäße Gesetze umzusetzen, sollte sich die Diskussion deshalb lieber darum drehen, wie wir das Recht an das digitale Zeitalter anpassen können. Das muss nicht heißen, dass die automatische Datenübertragung der Status Quo werden soll. Es könnte auch heißen, dass Whatsapp das Sammeln sensibler Daten schlicht verboten wird“, so die Autorin Lisa Hegemann.

 

Das Magazin „Chip“ schätzt die tatsächliche Gefahr einer Abmahnwelle gering ein. Zum einen sei es relativ unwahrscheinlich, dass man von Personen aus dem eigenen Adressbuch abgemahnt werde, zum andere sei der Nachweis, im Adressbuch einer anderen Person gelistet zu sein, relativ schwer zu erbringen.

 

Der positive Aspekt an dem Urteil ist jedoch sicher, dass es zu einer Sensibilisierung für das generelle Problem führen könnte. Zu datensammelwütigen Apps wie WhatsApp und dem Messenger von Facebook gibt es durchaus datenschutzsensiblere Alternativen. In unserem Bereich Smartphones/Apps stellen wir Ihnen einige vor. Im Bereich Datenschutz finden Sie zudem ausführliche Erläuterungen zum Datenschutzrecht und zur Datensammelaktivität der Internetkonzerne.

27.06.2017