MediaCulture-Online Blog

12.01.2018 | Anja Franz

Kritische Reaktionen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bild: Pixabay, Lizenz: CC0

Von „Zensur“ oder gar „Murks“ ist die Rede beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG). Doch worum geht es genau? Das NetzDG startete in voller Anwendung ab dem 1. Januar 2018. Und die Berichterstattung vieler Presseorgane überschlägt sich mit abwertenden Artikeln. So ist es ein holpriger Start für das neue Gesetz, der zu erwarten war. Bereits das Bekanntwerden der Eckdaten sowie die kurzfristige Verabschiedung vor der Bundestags-Sommerpause 2017 stieß auf große Kritik in der Netzwelt, wie das Landesmedienzentrum berichtete.

 

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen nach dem neuen NetzDG in Deutschland offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen und quartalsweise über Ressourcen, Löschteams und Vorgehen ausführlich Bericht erstatten. Wenn wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen wird, werden Bußgelder fällig, so schreibt das Gesetz vor.

 

Kurz nach Neujahr kam es dann zur Löschung verschiedener Tweets oder Beiträge auf Facebook – auch zur zeitweiligen Sperrung einzelner Accounts. Sofort wurde dies mit dem NetzDG in Verbindung gebracht. Beispielsweise gab es einen Tweet der AFD-Politikerin Beatrix von Storch, die abfällig einen arabisch verfassten Tweet der Kölner Polizei kommentierte. Dieser Tweet wurde von Twitter gelöscht, der User-Account von Storch kurzzeitig gesperrt. Der Fall ist nachzulesen auf Spiegel Online.

 

Doch Maas bestritt den direkten Zusammenhang zwischen dem NetzDG und der Sperrung von Accounts in einem Bild-Talk. Einerseits ist die Sperrung im Gesetz gar nicht vorgegeben, andererseits hatte Twitter ohnehin seine internationale Policy im Dezember 2017 geändert. Auch Heise-online vermeldet dazu: „Das härtere Vorgehen ist aus Sicht von Kritikern längst überfällig.“ Eine Steigerung erfuhr der Aufruhr in den Medien nachdem die Satirezeitschrift Titanic einen satirischen Tweet über das Thema absetzte und auch dieser Account gesperrt wurde.

Scharfe Angriffe gegen den Justizminister

Von der Süddeutschen Zeitung über Welt, Spiegel Online (s.o.) oder Tagesspiegel, alle wichtigen Presseorgane berichteten über den Fall und griffen die Diskussion und Debatte über die Meinungsfreiheit erneut auf. Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei forderten bereits die Abschaffung des Gesetzes. Die Angriffe auf Justizminister Heiko Maas erreichten dabei eine neue Stufe. FDP-Mann Wolfgang Kubicki sprach in der Welt von der Aufgabe des Rechtsstaates und Kapitulation, forderte dabei den Rücktritt des Ministers. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) meldet zur Sachlage, es habe keinen Sinn, „aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten“, so der DJV Bundesvorsitzende Frank Überall. Sascha Lobo kritisierte das NetzDG sehr polemisch und nannte es „bekloppt“ oder „unausgegoren“. Doch gibt Lobo in einem weiteren Podcast zu, „dass in diese Kolumne viel jahrelanger, angesammelter Zorn hinein geflossen ist.“ Er kann sich an weitere eilige Maßnahmen erinnern, die kurzfristig zusammen gezimmert wurden, die sich anschließend als „Schuss in den Ofen“ erwiesen.

 

Ein Kritikpunkt ist bei allem Aufruhr vorrangig, und den anzusprechen ist legitim: Mit dem NetzDG liegt die Entscheidung über offensichtlich strafbare Inhalte und deren Löschung bei großen Unternehmen wie Twitter oder Facebook. So wäre die Auslegung deutschen Rechts besser bei hiesigen Gerichten aufgehoben, sagen viele Kritiker. Heiko Maas setzt diesem Kritikpunkt entgegen, dass auch Presseorgane über die Druckfähigkeit von Leserbriefen entscheiden können und man diese Fähigkeit auch von Konzernen wie Twitter oder Facebook erwarten könne.

 

In der ganzen Debatte darf nicht vergessen werden, dass Nutzer/-innen Sozialer Netzwerke lange Zeit wenig Unterstützung der Betreiber erhielten. Es wurde geschimpft, beleidigt oder gedroht, und das oft ohne Folgen, Löschungen oder Sperrungen. Auch bei klar ersichtlich strafbaren Inhalten. Keine Frage, menschenverachtende und volksaufhetzende Inhalte müssen schnellstmöglich aus dem Netz entfernt werden. Es wurde eindeutig in den letzten Jahren zu wenig gelöscht, so dass sich immer mehr ehemals engagierte Nutzer/-innen aus den Sozialen Netzwerken zurückzogen. Es musste sich etwas ändern.

Extremismus, Soziale Netzwerke

Keine Kommentare
Kommentar hinzufügen

* = Pflichtfeld

*
*
*

CAPTCHA Bild zum Spamschutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*