Hatespeech – Hass im Netz

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 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Artikel 1 des Grundgesetzes ist einer der größten Errungenschaften und wichtige Basis für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Als Grundlage für jede menschliche Begegnung gilt dieser Grundsatz selbstverständlich auch für das Internet. Dennoch überflutet Hatespeech (Englisch für Hassreden) immer mehr Kommentarfunktionen, Messenger-Dienste, Foren oder Soziale Netzwerke. Hasserfüllte Kommentare treffen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Glaubensrichtung, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung, körperlichen Beeinträchtigung oder weil in Diskussionen Partei für Andere ergriffen wird. Ob anonym oder unter Klarnamen, immer mehr Aktive im Netz verlieren die Scheu und überschreiten menschliche oder gesetzliche Grenzen. Die herabwürdigende Sprache hat Rückwirkungen auf das reale Leben und richtet große Schäden an. Alltägliche Debatten verschärfen sich und politische oder religiöse Spannungen breiten sich schneller aus denn je.

 

Auch Kinder und Jugendliche begegnen der Häme im Netz. Der Medienkonsum Heranwachsender erfolgt meist über Smartphones und kommuniziert wird über WhatsApp, Instagram, Snapchat, Facebook und ähnliche Dienste. Laut der aktuellen JIM-Studie 2016 nimmt die Informationsgewinnung über Internetangebote wie YouTube, WhatsApp, Facebook und Instagram bei der Jugend weiterhin zu. In Schulen muss deshalb, als einen geschützten Ort des Lernens und Zusammenwirkens, zwingend präventive Arbeit gegen Hass im Netz geleistet werden. Auch Schülerinnen und Schüler oder deren Lehrkräfte werden Opfer und über das Internet herabgewürdigt oder mobben selbst im Internet. Lehrkräfte müssen gemeinsam mit den Heranwachsenden Diskriminierungsstrukturen aufdecken, bearbeiten und minimieren. Hierzu ist Grundlagenwissen zwingend notwendig: Wie wirkt Hatespeech und was kann gegen Hassreden im Netz getan werden? Welche Handlungsoptionen haben Betroffene und welche konkreten Tipps helfen bei der medienpädagogischen Arbeit mit Jugendlichen gegen Hatespeech? 

Cybermobbing und Hatespeech

Die JIM-Studie 2016 liefert erneut Zahlen darüber, wie viele Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen mit Hass im Netz in Berührung gekommen sind oder von derartigen Begrifflichkeiten gehört haben. Es geben in der Altersgruppe der 12–19-Jährigen 34% der Befragten an, dass in ihrem Umfeld jemand per Internet oder Mobiltelefon „fertig gemacht wurde“. Je älter die Schülerinnen und Schüler sind, desto höher ist der Anteil derer, die bereits von einem Fall von Cybermobbing Kenntnis haben. Auf die Nachfrage, ob sie selbst Opfer einer Mobbing-Attacke waren, antworten 8% aller Befragten mit „Ja“. Auch dieser Anteil steigt mit dem Alter an (12–13 Jahre: 4%; 14–15 Jahre: 6%, 16–17 Jahre 8% und 18–19 Jahre 13%). [1] Eine weitere Frage der JIM-Studie zielte auf beleidigende, falsche oder peinliche Dinge ab, die im Internet oder über das Mobiltelefon verbreitet wurden. Bei dieser Fragestellung fühlte sich jeder fünfte Teilnehmer betroffen und mit zunehmenden Alter steigt diese Zahl deutlich an. Es ist also naheliegend, dass besonders in höheren Klassenstufen der Sekundarstufe I präventive Arbeit notwendig ist. Über die Gründe des Mobbings wie zum Beispiel Gruppenzugehörigkeit oder dergleichen gab es in der aktuellen JIM-Studie keine Befragung. Doch es gibt Zusammenhänge zwischen Cybermobbing und Hatespeech, bei beiden Netz-Phänomenen kommt es zu sprachlichen Entgleisungen und die Ursachen können identisch sein.

Wann fing es an?

Entgleisungen im Netz sind nichts Neues. Das Phänomen hetzender Auswüchse begann bereits im allerersten Forum in den 70ern, weit bevor 1989 das World Wide Web erfunden wurde. So beschreibt es Ingrid Brodnig aus Österreich in ihrem Buch „Hass im Netz – Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen im Netz tun können“. [2] Die Journalistin schreibt über das erste digitale Forum. Es nannte sich „CommuniTree“, das Wort wurde aus den Begriffen Community (englisch für Gemeinschaft) und Tree (englisch für Baum) gebildet. Die Mitglieder des Forums waren in universitären Bereichen der Wissenschaft und Forschung tätig und wollten anspruchsvolle Diskussionen führen. Es gab kein Moderationstool und einzelne Beiträge konnten auch nicht gelöscht werden. Ab den 80ern wurde das Forum einigen amerikanischen Highschools zur Nutzung geöffnet und prompt überschwemmten Teenager das Forum mit obszönen Botschaften und Beschimpfungen. Schnell waren die damals noch geringen Speicher voll, mehrmals wurde das System neu aufgesetzt und jedes Mal erneut gekapert. Die Sicherheitsmechanismen waren ungenügend. Das war ein entscheidender Moment der Netzgeschichte. Denn seither besteht die Erkenntnis, dass Netzwerke ohne eine soziale Kontrolle nur schlecht funktionieren.

Was ist Hatespeech – Begriffsklärung

Der Begriff Hatespeech umfasst sprachliche Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Gruppen oder Gruppenzughöriger. [3] Paul Sailer-Wlasits, Sprachphilosoph und Publizist, spezifiziert die Definition genauer, als allgemeine, sprachliche Strategie zur Herabsetzung und Demütigung von Personen, Gruppen und Ethnien. [4] Außerdem hebt er das Merkmal der Gewalt in der Hassrede hervor, denn es handelt sich laut Sailer-Wlasits um eine Vorstufe zur physischen Gewalt. Allein der Einsatz verletzender Sprache kann körperlichen Schmerz zur Folge haben. Laut der Amadeo Antonio Stiftung ist Hatespeech auch als politischer Begriff zu verstehen, mit starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen. Wobei es bisher keinen eigenen Paragrafen zur Hassrede gibt. In Deutschland stellt aber der Tatbestand der Volksverhetzung einen wichtigen juristischen Bezugspunkt dar. Tatbestandsmerkmale sind die Störung des öffentlichen Friedens, wenn gegen bestimmte Gruppen, Teile der Bevölkerung oder Einzelne wegen ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordert wird. Oder aber wenn jemand die Menschenwürde der genannten Gruppen oder Personen angreift, sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. [5] Eine erweiterte Definition der Amadeo Antonio Stiftung hebt die Betroffenenperspektive hervor. Die Intention der Täter spielt dabei nur eine kleine Rolle, denn Betroffene empfinden Angriffe als unterschiedlich stark. Wird die sprachliche Äußerung von einem wahrnehmbaren Teil der Bevölkerung als Hassbotschaft wahrgenommen, liegt auf jeden Fall aus Sicht der Wissenschaft ein Fall von Hatespeech vor.

Beispiele für Hatespeech

Kraftausdrücke, die Stereotypisierungen oder Zuschreibungen und eine Abwertung des Opfers beinhalten sind eindeutig als Hatespeech identifizierbar, beispielsweise Aussagen wie „Seht, wie sich dieses Dreckspack benimmt“ oder „Die Schwuchtel mit seiner Homo-Lobby“. Neben diesen deutlichen sprachlichen Erscheinungsformen kommt es auch zu Äußerungen, die ohne direkte beleidigende Begriffe auskommen und dennoch eine herabwürdigende Aussage enthalten. Wie geht das? Durch eine Verallgemeinerung kann beispielsweise den „Deutschen“ eine Eigenschaft zugeschrieben und „dem Rest“ dieselbe Eigenschaft aberkannt werden. „Deutsche sind pünktlich“ ist dafür ein Beispiel. Genauso schwer ist es, erste Ansätze von Hassreden zu erkennen, wenn Aussagen auf dem ersten Blick harmlos erscheinen: „Er ist zwar Grieche, aber trotzdem fleißig“. Hier wird eine Grundannahme vorausgesetzt, die beleidigend ist, die angebliche Faulheit der Griechen. Politische Gruppierungen verwenden diese Methode häufig. Einige Hater verbreiten bewusst Lügen im Netz, wenn sie eine Gruppierung diskreditieren wollen: „Flüchtlinge plündern Supermarkt“ ist ein Beispiel für Fake-News, die nicht immer sofort als Fälschung erkannt werden. „An den Galgen“ oder „Die sollte man verbrennen“ und ähnliche Aussagen sind hingegen sehr deutlich als volksverhetzend einzustufen, da sie Aufrufe zur Gewalt beinhalten. [6] Die No-Hate-Speech Bewegung in Berlin zählt zu den verbalen Angriffen die Bildsprache hinzu. Denn auch Bilder werden inzwischen als Waffe eingesetzt, um Menschen abzuwerten, anzugreifen oder zur Gewalt aufrufen. Entsprechend setzen Mitglieder der No-Hate-Speech-Bewegung selbst gerne Bilder ein, um gegen Hass vorzugehen, wie beispielsweise zwei Tage nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Es wurden hunderte Herzen auf Plakaten hoch gehalten, um für mehr Toleranz und Liebe und gegen Fremdenhass zu demonstrieren.

Betroffen sind Gruppen und Gruppenzugehörige – aber auch Kinder und Jugendliche

Hatespeech richtet sich meist gegen Personen die einer Gruppe zugordnet werden können. Diese Menschen erfahren Abwertung aufgrund der Herkunft, ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung, wegen ihres Körpers und vielem mehr. Damit ist Hassrede prinzipiell zwar eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, doch es können auch scheinbar Unbeteiligte massiv angegriffen werden. [7] Sobald man bereit ist, sich in irgendeiner Form öffentlich zu äußern und dabei womöglich persönliche Informationen preisgibt, kann Hass im Netz über eine Person hereinbrechen. Herrscht ein Klima, das Cybermobbing fördert, beispielsweise in einer Klassengemeinschaft, oder leben Erwachsene wie Lehrkräfte schlechte Umgangsformen vor, dann können sogenannte Hassgruppen gegen Mitschülerinnen oder Schüler entstehen.

 

Über die Anzahl Betroffener wurde in der JIM-Studie auch 2016 festgestellt, dass mit dem Alter der Heranwachsenden die Zahl zunimmt. [8] Diese Tatsache ist besonders beklagenswert, denn es handelt sich in der Pubertät um eine besonders wichtige und kritische Lebensphase zur persönlichen Identitätsfindung. Die Initiative Kindermedienland des Landes Baden-Württemberg  führt die hohe Verbreitung digitaler Endgeräte und der Nutzung des Internets durch Kinder und Jugendliche als ursächliche Faktoren an. Und wenn sich Gewalt, also auch verbale Gewalt, gegen Kinder und Jugendliche richtet, müssen diese besonders geschützt werden. Bleiben Erlebnisse unverarbeitet und Opfer verbaler Gewalt mit ihrer Verletzung allein, kann es zu psychischen Folgen und im Extremfall zu Selbstverletzungen oder gar Selbstmorden kommen. Auch sind Heranwachsende in ihrer Selbstfindung besonders empfänglich für eine Beeinflussung, da ihre natürliche Abwehr und Kritikfähigkeit noch im Aufbau befindlich ist. So ist die Beschäftigung mit Themen wie Cybermobbing, Umgang mit persönlichen Daten, Medienmanipulation, Medienkritik und dem Thema Hatespeech in der medienpädagogischen Bildung maßgeblich für eine dauerhafte Stärkung des Selbstwertgefühls und der Selbstachtung. Die Erlangung von Schlüsselqualifikationen im Umgang mit Medien ist auch ein Garant für die demokratische und gesicherte Zukunft unserer Gesellschaft.

Gruppen und Gruppenzugehörige – Wer sind die Opfer?

Bei der gruppenbezogenen Hassrede erfahren Menschen Abwertung aufgrund

  • ihrer Glaubensrichtung,
  • ihrer ethischen Herkunft,
  • fremder Herkunft,
  • ihrer politischen Einstellung,
  • ihres Geschlechts,
  • ihrer sexuellen Orientierung,
  • einer Körperlichen Beeinträchtigung
  • und mehr

Tendenziell wird seit der Flüchtlingskrise und entsprechender politischer und medial geführter Debatten ein Anstieg rassistisch oder fremdenfeindlich begründeter Attacken beobachtet. Hatespeech nimmt noch weiter zu. Aber auch immer mehr Menschen wehren sich dagegen und begegnen der menschenfeindlichen Rede. Das sind insbesondere jene, die sich gesellschaftlich oder politisch engagieren wie Aktivisten, Journalisten und Personen aus der Politik. Auch alle anderen, die sich für betroffene Gruppen einsetzen, können Ziel hasserfüllter Rede werden. Und auch Jugendliche die einer Gruppe angehören oder eine Haltung entwickeln, die sich einmischen und mitdiskutieren. [9] Und so stellt sich die Frage, kann es jeden treffen? Ja, kann es.

Recht hast du – Gesetze und Hatespeech

Obwohl in keinem Gesetz in Deutschland Hatespeech als Begrifflichkeit auftaucht, können einige bereits vorhandene Gesetze angewendet werden, um juristisch gegen digitale Hassreden vorzugehen. Einige Hassredner oder Hassrednerinnen berufen sich aber auf ihre Recht der freien Meinungsäußerung das bereits im Grundgesetz gewährt wird (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz GG). Dieser verfassungsrechtliche Schutz hat zwar einen hohen Rang, stößt aber auch an Grenzen, denn die Freiheit hört da auf, wo die Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte anderer Personen beschnitten werden. Auch die Verbreitung von Unwahrheiten ist nicht durch den Artikel 5 im Grundgesetz abgedeckt. [10]

Relevante Gesetze aus dem Strafgesetzbuch

Betroffene Personen können rechtlich gegen Hatespeech vorgehen, wenn folgende Gesetze aus dem Strafgesetzbuch verletzt werden: 

  • Beleidigung (§185 ff StGB)
  • Nachstellung = Stalking (§ 238 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB) 
  • Bedrohung (§ 241 StGB)
  • Üble Nachrede (§ 186 StGB)
  • Verleumdung (§ 187 StGB)
  • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), z.B. Symbole, Grußformen
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
  • Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§189 StGB)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können auch zivilrechtliche Schritte eingeleitet werden. Bei einer zivilrechtlichen Haftung geht es um Schadensersatz. Wenn der Betroffene einen Sach- oder Personenschaden erleidet – und das können auch immaterielle Schäden sein – dann bekommt das Opfer gegebenenfalls ein Schmerzensgeld. Auf der Seite der Hate-Speech-Movement-Initiative werden einige Gerichtsurteile gelistet. [11] Die Blogrebellen und Gulden Röttger Rechtsanwälte haben weitere Beispiele zur genauen Erläuterungen der Gesetze auf ihre Seite gestellt. [12]

Angriff auf die Gesellschaft

Hatespeech ist nicht allein ein kommunikatives, sondern in der Hauptsache ein gesellschaftliches Problem. Denn herabwürdigende Kommentare zielen darauf ab, betroffenen Gruppen zu stören, auszugrenzen, abzuweisen oder gar zu zerstören. Ein Ziel von Hatespeech ist, einen gesellschaftlichen oder politischen Wandel herbeizuführen, angefeindete Gruppen aus dem öffentlichen Leben mundtot zu machen oder zu entfernen. Besonders von Hassreden betroffene Gruppen sind Frauen, Geflüchtete, ethnische Gruppen, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden. Betont wird bei dieser Aufzählung, dass jederzeit neue Gruppen hinzukommen können. Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz, nennt auch deshalb die „geistige Brandstiftung“ als Angriff auf den Grundkonsens unserer Gesellschaft und bezeichnet den Hass als eine Ursache für den sprunghaften Anstieg von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und andere. Gerade als der Flüchtlingsstrom nach Deutschland innerhalb eines Jahres stark zunahm, konnte eine beträchtliche Zunahme von Hasskommentaren im Internet beobachtet werden. Inzwischen wird die Forderung aus Politik und von Betroffenen immer lauter, dass bessere Regelungen für das Netz gefunden werden müssen, um die Streuung entsprechender Kommentare einzudämmen. Betroffene haben häufig wenig Erfolg mit Löschanfragen bei den Netzwerkbetreibern und fühlen sich allein gelassen. Doch um Hatespeech entgegenzuwirken, müssen nicht nur Betreiber von Foren oder Sozialen Netzwerken aktiv werden. Viele Initiativen, Bündnisse oder Einzelpersonen aus der Politik beschäftigen sich intensiv mit Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen, wie z.B. die No-Hate-Speech Bewegung oder Amadeo Antonio Stiftung

Quellen

[1] JIM-Studie 2016: „Mobbing im Internet“, S. 49ff, 25.11.2016. [06.12.2016] [zurück]

[2] Brodnig, Ingrid: „Hass im Netz – Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können“. Wien 2016. Seite 97ff [zurück]

[3] Wikipedia: „Hassrede” [21.12.2016] [zurück]

[4] Sailer-Wlasits, Paul: „Betrifft: Geschichte“. 29.08.16 [21.12.2016] [zurück]

[5] Gesetze im Internet: „StGB § 130 Volksverhetzung“. [21.12.2016] [zurück]

[6] Broschüre „Hass im Netz“. S. 12. [15.12.2016] [zurück]

[7] Broschüre „Hass im Netz“ [15.12.2016] [zurück]

[8] JIM-Studie 2016, Mobbing im Internet, 25.11.2016. [6.12.2016] [zurück]

[9] Lfm, AJS NRW, Klicksafe: „Hass im Netz“. S.11. [15.12.2016] [zurück]

[10] Lfm, AJS NRW, Klicksafe: „Hass im Netz“. S.7. [15.12.2016] [zurück]

[11] No-hate-Speech-Movement: „Liste über Gerichtsurteile“. [15.12.2016] [zurück]

[12] Gulden Röttger, Rechtsanwälte GbR: „Hasskommentare (Hatespeech) und Hetze im Internet und Facebook - strafbar und zivilrechtliche Folgen“. [20.12.2016] [zurück]