Extremismus heute

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Extremismus ist kein gesellschaftliches Randphänomen. Gerade das Internet und Soziale Netzwerke werden von verschiedenen radikalen Gruppierungen genutzt, um ihre Propaganda zu verbreiten und neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren. Im medialen Diskurs stehen Terrorismus, die Flüchtlingsfrage und Kriege immer wieder auf der Agenda. Gerade diese Themen provozieren zunehmend auch extreme Sichtweisen auf viele gesellschaftliche Prozesse, sei es in Deutschland, Europa oder weltweit.

Extremismus heute – Weltgeschehen, Terrorismus und wir

Der derzeitige Krieg in Syrien hat massive Flüchtlingsströme zur Folge, von denen unter anderem Deutschland stark betroffen ist. Auch im Irak, Libyen, Afghanistan und in vielen afrikanischen Staaten herrschen kriegsähnliche Zustände, die die Menschen dazu bewegen, nach Europa zu fliehen. Parallel zu den Auswirkungen diverser gewalttätiger Auseinandersetzungen hat der Terror Einzug in Europa gehalten. Einer der ersten Angriffe auf die westliche Welt, die Anschläge des 11. September 2001, schien geographisch noch weit entfernt. Doch spätestens seit den Attentaten in Paris, Brüssel und Nizza wissen wir, dass auch Europa jederzeit Ziel eines Anschlags werden kann. In Deutschland konnten bisher mehrere potenzielle Anschläge verhindert werden, jedoch zeigen die Anschläge von Würzburg und Ansbach, dass auch Deutschland Ziel von islamistisch motivierten Gewalttaten ist. Experten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz gehen von einer realen Gefährdung Deutschlands aus.

 

Rechts- wie linksextremistische Strömungen nehmen sich zum einen islamistisch motivierte Terroranschläge auf Länder, die für demokratischen Werte stehen und zum anderen die Zuwanderung von insbesondere muslimischen Flüchtlingen zum Grund für zunehmende Gewaltausschreitungen. Islamistisch-extremistische Gruppierungen hingegen bekommen Zulauf aus antiwestlichen, antisemitischen und antidemokratischen Gruppierungen, die „den Ungläubigen“ auf der ganzen Welt den Kampf angesagt haben. Sie finden Anhänger sowohl innerhalb der bereits in Deutschland etablierten muslimischen Gemeinden als auch unter Flüchtlingen und Asylsuchenden.

 

Früher gab es schon unterschiedliche extremistische Bestrebungen innerhalb Deutschlands, doch vor allem die drei genannten Gruppen haben laut Verfassungsschutzbericht 2015 im letzten Jahr besonderen Zulauf verzeichnet. [1]

 

Auch Hassreden, Propaganda und Rekrutierungsversuche diverser Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft sind nichts Neues. Doch in der heutigen Zeit, in der sich neue digitale Kommunikationswege etabliert haben, nehmen sie eine andere Dimension an: Über Soziale Netzwerke und andere Internetplattformen können weitaus mehr Menschen erreicht werden als dies früher der Fall gewesen wäre. Zusätzlich lässt die vermeintliche Anonymität des Internets den Respekt vor ihren Mitmenschen vergessen. Vor allem emotional leicht zu aktivierende Jugendliche, deren Persönlichkeit häufig noch nicht gefestigt ist, werden zum Ziel der kursierenden Hassbotschaften und Rekrutierungskampagnen. Nicht zuletzt kommt hier auch ideologisch angereicherte Musik zum Einsatz. Dabei sind Soziale Netzwerke ein willkommenes Medium für solche Kampagnen und der sich dort manifestierende Hass ist somit ein weiteres Symptom einer sich verändernden Gesellschaft.

Rechtsextremismus nimmt zu

Statistik zur rechtsextremistisch motivierten Gewalt
Bild: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 28.

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2015 hält der seit Jahren steigende Aufwärtstrend rechtsextremistischer Gewalttaten mit fremdenfeindlichen Hintergründen an und hat sich in Deutschland im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt. [2]

 

Ziel von rechtsextremistischer Gewalt sind besonders Migrantinnen und Migranten, die auch politisch ins Kreuzfeuer von rechtspopulistischen Bewegungen wie PEGIDA und der AfD gerückt sind. PEGIDA trägt ihre islamfeindliche Gesinnung sogar im Namen: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Eine zunächst eher harmlos wirkende Bezeichnung für eine Gruppierung, deren Frontmann und Mitbegründer Lutz Bachmann Mitte November 2016 „den Vorwurf der Volksverhetzung […] eingeräumt hatte“ [3] Die FES-Mitte-Studie 2016 hat den Zusammenhang zwischen Sympathie für die AfD und die Befürwortung rechtsextremistischer Gewalt untersucht und folgendes herausgefunden:

„Jene, die die Ideen der AfD gut finden, sind im Vergleich zu 2014 deutlich nach rechts gerückt: (1) AfD-Sympathisanten sind menschenfeindlicher und rechtsextremer eingestellt als Nicht-AfD-Sympathisanten. (2) Dieser Trend verstärkt sich 2016. Vor allem steigen die menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber Einwanderern, Asylsuchenden und Muslimen sowie ‚Ausländern’“ [4]

 

Einen Erfolg von Parteien wie der AfD findet man übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Österreich und Frankreich. Eine Thematisierung im Unterricht ist sinnvoll. Mit dem Anstieg rechtsextremistischer Gewalt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine Zunahme der Gewaltbereitschaft um mehr als 60% im linksextremistischen Lager festgestellt, besonders im Bereich der Gewalt gegen die Polizei als Vertreter des Staats und gegen (vermeintlich) Rechtsextreme. In Baden-Württemberg hat sich diese Art der Gewalt im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.

 

Im Hinblick auf die „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ konnte festgestellt werden, dass sie 2015 im Vergleich zum Vorjahr zwar insgesamt im Bundesgebiet um ein Viertel gesunken ist, sich in Baden-Württemberg fast verdreifacht hat. [5] Unter „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ versteht man politisch motivierte Straftaten, die durch in Deutschland wohnende Personen ohne deutschen Pass verübt worden sind.

 

Auch dies bedeutet für baden-württembergische Schulen, dass sie vor neue Herausforderungen gestellt werden. Denn diese Zahlen müssen ernst genommen werden um einer Radikalisierung pädagogisch entgegenzuwirken.

 

Auch wenn der Verfassungsschutz vor allem auf den politisch motivierten Rechts- und Linksextremismus sowie die vom islamistischen Extremismus ausgehende Gefahr hinweist, so gibt es natürlich auch in Deutschland noch weitere Formen extremistischer Haltungen, die sich oft nicht klar von politisch und / oder religiös motivierten Einstellungen trennen lassen: So gehören sowohl zum Rechtsextremismus, als auch zum Islamismus und zu nationalpopulistischem bzw. nationalistischem Denken die Ablehnung von Homosexualität. Die derzeitige Diskussion um „Hatespeech“ zeigt, dass bei manchen Äußerungen im Internet auch das Thema Cybermobbing zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus werden auch weitere demokratische Werte, wie z.B. die Pressefreiheit, von antidemokratische Strömungen unter Beschuss genommen, was man am Vorwurf der „Lügenpresse“ sowie angesichts der Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 in Frankreich sehen kann. An diesen Fällen werden unterschiedliche kulturelle Hintergründe und unterschiedliche Wertvorstellungen deutlich. Was etwa für viele als Humor gilt, stellt für andere einen Angriff auf die eigene Kultur und damit auf die eigene Person dar.

Die Rolle der Schule

Diese Gegebenheiten stellen auch die Schulen vor Herausforderungen: So gehört es mittlerweile nicht nur zu ihren Aufgaben, Jugendlichen Kompetenzen an die Hand zu geben, um sich in unserer mediatisierten Welt zurechtzufinden. Es ist auch zunehmend ihre Aufgabe, sich schützend vor die junge Generation zu stellen. Es gilt einerseits manipulative Strategien im Netz offenzulegen und andererseits Kindern und Jugendlichen das Gefühl zu vermitteln, trotz allem in einer sicheren Welt zu leben. Darüber hinaus müssen Lehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern vermitteln, dass man auch im Internet und in Sozialen Netzwerken respektvoll miteinander umgeht.

Quellen

[1] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 3. [zurück]

[2] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 28. [zurück] 

[3] Pegida-Chef gesteht Volksverhetzung. Frankfurter Rundschau, 28.11.2016 [zurück]

[4] Studie zeigt Stabilität rechtsextremer und -populistischer Einstellungen. Friedrich-Ebert-Stiftung, 21.11.2016 [zurück]

[5] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 37. [zurück]