Liefer- und Geschäftsbedingungen

In unserem Entgeltverzeichnis finden Sie ausführliche Informationen zu den Liefer- und Geschäftsbedingungen, Entgelten und Nutzungshonoraren des LMZ-Fotoarchivs (auch spezieller Archive wie dem Luftbildarchiv Brugger).

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen des vom LMZ-BW betriebenen Fotoarchivs

1. Allgemeines

Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg, Rotenbergstr. 111, 70190 Stuttgart, betreibt die Online-Bilddatenbank „MedienShop.LMZ-BW.de“ (nachfolgend LMZ-Medienshop genannt), die sie gewerblichen und privaten Nutzern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Kunden) zum entgeltlichen und unentgeltlichen Download von Bilddateien sowie zur Übertragung der an ihnen bestehenden Nutzungsrechten zur Verfügung stellt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Landesmedienzentrum und den Kunden des LMZ-Medienshops in der jeweiligen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

 

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde per Internet eine Bestellung an den LMZ-Medienshop übersendet; hierdurch gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab.

Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung, in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese E-Mail stellt keine Annahme des vorbezeichneten Angebots durch das Landesmedienzentrum dar. Sie setzt den Kunden nur darüber in Kenntnis, dass die Bestellung eingegangen ist.

 Der Vertrag kommt zustande, wenn das Landesmedienzentrum dieses Angebot annimmt, indem es dem Kunden die bestellten Bilddateien zur Nutzung überlässt. Hierzu übersendet es dem Kunden per E-Mail eine Zugriffsberechtigung, die ihm das Herunterladen der bestellten Bilddateien ermöglicht.

 

3. Prüfungsvorbehalt

Soweit das Angebot von gewerblichen Kunden abgegeben wird, steht dessen Annahme unter dem besonderen Vorbehalt einer Prüfung durch das Landesmedienzentrum. Soweit sich das Landesmedienzentrum nach erfolgter Prüfung entschließt, das von einem gewerblichen Kunden abgegebene Angebot nicht anzunehmen, bedarf dies keiner Begründung.

 

4. Entgelt

(1) Das Herunterladen der Bilddateien ist entgeltpflichtig. Die Fälligkeit der Entgeltforderung tritt mit vollständigem Abschluss des Herunterladens der jeweiligen Datei ein. Die Höhe der Entgeltforderung richtet sich nach dem Entgeltverzeichnis des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Die Nutzung der Bilddateien ist nur dann honorarpflichtig, wenn der Nutzer eine gewerbliche Nutzung beabsichtigt. Nutzung im Sinne von Satz 1 umfasst jede Form der Veröffentlichung. Die Höhe des Nutzungsentgelts richtet sich ebenfalls nach dem Entgeltverzeichnis des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg in seiner jeweils gültigen Fassung.

(3) Für alle heruntergeladen Luftbilder des Bildautors Manfred Storck gelten gesonderte Nutzungshonorare die beim Bildautor zu erfragen sind:
Dipl.-Ing. Manfred Storck, Luftaufnahmen, Kissinger Str. 60, 70372 Stuttgart.
Tel. 0711 569335 oder storck.manfred@t-online.de.

 

5. Inhalt des Nutzungsrechts

Der Abschluss des Nutzungsvertrages berechtigt den Kunden, die bestellte Bilddatei von der jeweils gültigen Internetseite des LMZ-Medienshop, zu der der Nutzer von der Homepage des Landesmedienzentrums weitergeleitet wird, herunterzuladen und für eigene Zwecke zu nutzen.

Die Bilddateien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das durch den Nutzungsvertrag eingeräumte Nutzungsrecht darf nicht an Dritte übertragen werden. Dies gilt sowohl für die Weitergabe in elektronischer als auch in sonstiger, insbesondere gedruckter Form.

Folgende Arten der Nutzung der Bilddateien bedürfen der Zustimmung des Landesmedienzentrums:

  • Jede Form der Veröffentlichung, insbesondere in Druckform, per E-Book und im Internet
  • Herstellung von gewerblichen und sonstigen Produkten
  • Nutzung für politische Zwecke, insbesondere politische Werbung

 

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Überlassung von bestimmten Bilddateien. Das Landesmedienzentrum ist nicht verpflichtet, in seinem LMZ-Medienshop bestimmte Bilddateien vorrätig zu halten. Es besteht kein öffentlich-rechtlich begründeter Kontrahierungszwang.

 

 6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Bilddateien nur in der durch den Nutzungsvertrag eingeräumten Weise zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche an den Bilddateien bestehende Rechte zu wahren. Soweit der Nutzung Rechte Dritter entgegenstehen, ist der Kunde verpflichtet, für die Einhaltung dieser Rechte zu sorgen. Für Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren, haftet das Landesmedienzentrum nicht.

Soweit das Landesmedienzentrum der Veröffentlichung der Bilddateien zugestimmt hat, hat der Kunde diese mit einer Urheberbezeichnung in der Form „© Landesmedienzentrum Baden-Württemberg“ oder © Landesmedienzentrum Baden-Württemberg“ / [Name des Fotografen] zu versehen.

Soweit das Landesmedienzentrum der Veröffentlichung der Bilddateien in gedruckter Form zugestimmt hat, hat der Kunde dem Landesmedienzentrum mit der Veröffentlichung von jedem Werk, das über den LMZ-Medienshop bezogene Bilddateien enthält, Belegseiten zu übersenden. Hat das Landesmedienzentrum der Veröffentlichung der Bilddateien im Internet zugestimmt, so genügt die Übermittlung des entsprechenden Link-Hinweises.

Soweit der Kunde zur Veröffentlichung der Bilddateien berechtigt ist, trägt er die ausschließliche Verantwortung für deren Verwendung, insbesondere für den inhaltlichen Zusammenhang, in dem die Bilddatei verwendet wird.

 

7. Widerrufsrecht

Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist steht ihm, auch wenn  die Nutzung entgeltlich erfolgt, aufgrund § 312d IV Nr. 1 Fall 3 BGB kein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu.

 

8. Haftung

Das Landesmedienzentrum haftet nicht für den Inhalt der zur Nutzung überlassenen Bilddateien.

 

9. Datenschutz

Das Landesmedienzentrum verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. 

Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der jeweils gültigen Homepage (s. Ziffer 5 Abs. 1) nach Anmeldung einsehen und bearbeiten.

 

10. Schlussbestimmungen

Für die Rechtsbeziehungen des Landesmedienzentrums zu den Kunden gilt deutsches Recht.

Bei gewerblichen Kunden ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erwachsenden Ansprüche.

Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Ihr Ansprechpartner rund um das Thema Bilddokumentation

Cornelia Semper-Serafin

Telefon 0711 2850-722

foto@lmz-bw.de

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